"Sonderregelungen für Jugendliche sind wichtiges integrationspolitisches Signal"

Vor Kurzem haben die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen, die bestehende Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer um zwei Jahre zu verlängern. Die Regelung sollte zum Ende des Jahres auslaufen. Die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte Maria Böhmer begrüßte die Entscheidung. "Ich freue mich über die erreichte Einigung. Sie gibt den Betroffenen Klarheit und die Möglichkeit zu einer dauerhaften Perspektive in unserem Land." Unter anderem wird nun auch Jugendlichen, die gut integriert sind und sich in einer schulischen oder beruflichen Ausbildungbefinden ein von den Eltern unabhängiges Bleiberecht eingeräumt. 

Die auf der Herbsttagung der Innenminister getroffene Entscheidung betrifft rund 30.000 geduldete Ausländer, denen zuletzt eine Aufenthaltsgenehmigung auf Probe erteilt worden war. Vor allem diejenigen unter ihnen, die es trotz nachweisbarem Bemühen noch nicht geschafft haben, sich ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern, profitieren von dem Beschluss. Viele Ausländerinnen und Ausländer sind von der Krise ganz besonders betroffen, da sie es allgemein schwerer haben, eine Arbeitsstelle zu finden. "Wer sich anstrengt und ernsthaft eine Arbeitsstelle gesucht hat, hat eine zweite Chance verdient", so Böhmer. Mit der Verlängerung des Bleiberechts erhalten die Betroffenen mehr Zeit für die Jobsuche. Der Beschluss ist ein wichtiges Zeichen. Schließlich sei es auch "eine Frage der Menschenwürde, Arbeit zu haben", so Böhmer.

Quelle: Presse und Informationsamt der Bundesregierung